Handygate

Rund um den 19. Februar 2011 und zuvor haben sächsische Polizeibehörden auf Antrag der Staatsanwaltschaft und Beschlüssen der Gerichte über 2 Mio. Verkehrsverbindungsdaten (Welche Mobilfunknummer hat mit welcher Nummer, wann und wo in welcher Funkzelle wie telefoniert?), erhoben. Die Daten wurden seit Ende 2008 mit der für Geheimdienste entwickelten software eFAS nach Kriterien wie Häufigkeit und Orte der Kontakte ausgewertet. Offenbar ist die Erstellung von Sozialprofilen zunächst beabsichtigt. Im zweiten Schritt haben die Polizeibehörden die Namen und Adressen von ca. 42.000 Personen erhoben. Wie gegen diese weiter ermittelt ist unklar. Der Vortrag und die Diskussion soll sich vor allem um die bisher bekannten Tatsachen und die rechtliche Einordnung drehen.