DS2012 - 1.1

Datenspuren 2012
Voll Verwanzt!

Referenten
Jürgen von der Ohe
Programm
Tag Samstag - 2012-10-13
Raum Großer Saal
Beginn 13:45
Dauer 01:00
Info
ID 5144
Track Gesellschaft
Sprache der Veranstaltung deutsch
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Meldegesetz

Das neue Bundesmeldegesetz - ein Risiko für die Persönlichkeitsrechte Betroffener?

Das neue Bundesmeldegesetz steht kurz vor der Verabschiedung. Vortrag und Diskussion sollen zeigen, ob der Gesetzgeber die Datenschutzrechte der Bürger bei der Verarbeitung von Meldedaten ausreichend berücksichtigt hat.

Im Rahmen der Föderalismusreform hat der Bund die Gesetzgebungskompetenz für das Meldewesen übernommen. Diese soll nun durch das neue Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG) ausgestaltet werden. Wesentliche Neuerungen betreffen die Anforderungen für die Erteilung von Melderegisterauskünften, die Mitwirkung der Vermieter bei der Anmeldung sowie die Möglichkeit der phonetischen Suche im Meldedatenbestand bei Datenübermittlungen. Hier stellt sich die Frage, ob es zu einem angemessenen Ausgleich zwischen dem öffentlichen Interesse an einem funktionierenden staatlichen Meldewesen und dem Eingriff in die Persönlichkeitsrechte Betroffener kommt.

In dem Vortrag werden die praktischen Auswirkungen der einzelnen Regelungen aufgezeigt und bewertet. Dabei wird auch der zunehmende Einsatz automatisierter Datenübermittlungs- und -abrufverfahren mit beleuchtet.